Rupprechter will um jeden Cent kämpfen

Durch den Brexit wird zwar Großbritannien als EU-Nettozahler mit einem Beitrag von etwa 5 Mrd. Euro an die EU ausfallen - der tatsächliche Einnahmenausfall werde aber geringer sein, weil Großbritannien für die weitere Teilnahme am Binnenmarkt zur Kasse gebeten werde, sagt Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter.

02.02.2017
Andrä Rupprechter
© BMLFUW/Haiden

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter.

Im Rahmen des Austrittsabkommens mit Großbritannien, das innerhalb von zwei Jahren ausverhandelt werden muss, werde man mit London auch die Bedingungen für eine weitere Teilnahme des Landes am Binnenmarkt festschreiben, erklärte Rupprechter bei der Wintertagung des Ökosozialen Forums in Wien. „So wie die Schweiz einen Beitrag zahlt in der Größenordnung von 2 Mrd. Euro, so wie Norwegen einen Beitrag zahlt, wird auch Großbritannien in Zukunft einen Beitrag bezahlen.“

Um die durch den Brexit entstehende Finanzierungslücke auszugleichen, könnten die verbleibenden EU-Mitglieder entweder höhere Beiträge zahlen als bisher, neue Einnahmenquellen erschließen oder die Ausgaben kürzen, sagte EU-Agrarkommissar Phil Hogan. Die Entscheidung darüber sei aber eine Angelegenheit für den Europäischen Rat. Die Vorschläge dafür würden bis Ende des Jahres vorliegen und die Entscheidung durch den Europäischen Rat und das EU-Parlament müsse dann noch vor Ende 2019 getroffen werden.

Jedenfalls müsse in der Neuausrichtung und Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dem österreichischen bäuerlichen Familienmodell Rechnung getragen werden, sagte Rupprechter. „Wir wollen bäuerliche, krisenfeste, multifunktionelle Betriebe und keine Agrarindustrie in Österreich.“ Die Erhaltung des derzeitigen Finanzrahmens sei für das Weiterbestehen eines lebendigen ländlichen Raumes unabdingbar. „Das gilt einerseits für die Direktzahlungen, aber auch für die Kofinanzierung der ländlichen Entwicklung. Und wir werden daher in Brüssel um jeden Cent kämpfen.“ Mit dem Brexit und den neuen Herausforderungen durch die Migration sei die Diskussion um die Finanzmittel programmiert.

„Wenn das Geld im EU-Haushalt maximal gleich oder sogar weniger wird, durch Brexit zum Beispiel, dann müssen Wege gefunden werden, um mehr Geld an kleine und mittlere Höfe zu leiten“, sagte der Präsident des Ökosozialen Forums Österreich, Stephan Pernkopf. Konsumenten und Steuerzahler müssten bereit sein, für Klimaschutz, Artenschutz und Tierwohl mehr Geld auszugeben. Die Marktmacht der Bauern gegenüber dem Handel müsse gestärkt werden, um bessere Preise zu erzielen, insbesondere im Molkereibereich. Für eine bessere Konsumentenbildung fordert das Ökosoziale Forum die Einführung eines eigenen Schulfachs „Lebensmittelerzeugung und Lebensmittelkunde“.

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