Handelsstreit: EU verstärkt weiter Druck auf Russland

Verbraucherkommissar Tonio Borg verweis auf die wirtschaftlichen Folgen des Importstopps von nicht verarbeitetem Schweinefleisch und bringt die WTO ins Spiel

19.02.2014
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Beim EU-Agrarrat war man Anfang dieser Woche bemüht, für eine Beruhigung auf dem europäischen Schweinemarkt zu sorgen. Dass Russland wegen des Auftretens der afrikanischen Schweinepest in Litauen seine Grenzen für unverarbeitetes Schweinefleisch aus der EU geschlossen hat, sorgte für Kritik bei den Ministern. EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg machte Druck, indem er die Befassung der Welthandelsorganisation WTO mit diesem Problem „vorerst nicht ausschließen“ wollte. Statt eines pauschalen EU-Importstopps könne Moskau regionale Einfuhrverbote für betroffene Länder verhängen, erklärte Borg. In der EU gebe es inzwischen einen neuen Fall von Schweinepest in Polen, der ebenfalls durch Wildschweine aus Weißrussland übertragen worden sei. Den drei Fällen in der EU stünden jedoch 600 in Russland beziehungsweise Weißrussland gegenüber.

Der Kommissar verwies auch auf die wirtschaftlichen Folgen des Handelsstreits. Immerhin gehe etwa ein Fünftel der EU-Schweinefleischausfuhren nach Russland, gab er zu bedenken. Das aktuelle Importverbot bedeute für die Exporteure der EU tägliche Verluste von 4 bis 5 Mio. Euro. In der Europäischen Union sei durch das Embargo der Preis gefallen und in Russland steige er. Verarbeiter von Schweinefleisch hätten sich bereits bei ihrer Regierung in Moskau deswegen beklagt, berichtete Borg. Die Kommission sei jedenfalls bemüht, mit den russischen Behörden eine Lösung zu finden, am kommenden Freitag gebe es dazu ein weiteres Gespräch. Im Fall von gravierenden Marktstörungen in der EU wäre man in der Lage, mit geeigneten Instrumenten darauf zu reagieren. (Red./AIZ)

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